29.07.2010 15:57
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 CDU Ortsunion Nienberge
 

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19.07.2010
Kreisvorsitzende für Mitgliederbefragung
Neuwahl der CDU-Spitze in NRW

"Wir schlagen daher für den Fall, dass es mehrere Kandidaten gibt, eine Mitgliederbefragung zur Besetzung der Position des neuen Landesvorsitzenden vor", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von zwölf CDU-Kreisvorsitzenden - darunter der Münsteraner CDU-Vorsitzende Stefan Weber.


19.07.2010
EU-Regionalförderung für Deutschland auch nach 2013
CDU/CSU: Wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Auch nach 2013 soll es eine starke EU-Regionalförderung für Deutschland geben. Das fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die aus der EU-Höchstförderung ausscheidenden neuen Bundesländer sollen eine
"faire" Übergangsförderung bekommen. In den alten Bundesländern soll die EU ab 2014 weiterhin spezielle Wachstums- und Beschäftigungsstrategien unterstützen. Auch die deutschen Grenzregionen sollen im Fokus der EU-Regionalpolitik bleiben.




19.07.2010
Thomas Sternberg MdL zum schulpolitischen Sprecher gewählt

Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg ist gestern (15. Juli) mit großer Mehrheit zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe", sagte Sternberg am Rande der Plenarsitzung in Düsseldorf, "Rot-Grün will mit Hilfe der Linkspartei in dieser Wahlperiode wichtige Weichenstellungen der alten Regierung rückgängig machen und mit der Förderung der Einheitsschule neue Unruhe in die Schulen bringen. Die Pläne sind noch nicht ausgereift, mehr als einige Stichworte aus dem Koalitionsvertrag gibt es noch nicht. Offenbar sind sich die drei Parteien selbst noch nicht einig. Ich sehe es als meine Aufgabe an, dies kritisch zu begleiten und bessere Alternativen aufzuzeigen."




15.07.2010
Schlechte Nachricht für die Hochschulen im Land
Zur Ernennung von Svenja Schulze als neue Wissenschaftsministerin erklärt der im Wahlkreis Münster-Süd direkt gewählte Abgeordnete Prof. Dr. Thomas Sternberg:

"Das ist eine echte Überraschung - und eine schlechte Nachricht für die Hochschulen im Land. Frau Schulze fehlt der Sachverstand im komplexen Bereich der Wissenschaftspolitik. In der vorigen Legislaturperiode hatte sich ihre SPD-Kollegin Dr. Anna Boos aus Münster in dieses Thema eingearbeitet. Svenja Schulze hat sich bisher ausschließlich mit Umwelt- und Verbraucherschutz beschäftigt. Ich kann mich an keine Äußerung von Frau Schulze zur Wissenschaftspolitik in der Vergangenheit erinnern. Es wird dauern, bis sie sich in das neue, fremde Aufgabengebiet eingearbeitet hat.




15.07.2010
Weber: Schulze hat das schwierigste Amt

Die münstersche CDU hat der münsterschen Landtagsabgeordneten Svenja Schulze zur Berufung zur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung gratuliert. „Wer in dieser Landesregierung für Innovation zuständig ist, hat ohne Zweifel das schwierigste Amt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Das einzig innovative an der neuen Landesregierung sei schließlich, dass sie eine Minderheitsregierung sei. In der Verkehrs-, Wirtschafts- und Schulpolitik versuche man die Probleme von morgen mit den Rezepten von vorgestern zu lösen und das Ganze mit Geld zu bezahlen, das man auch übermorgen nicht habe. So sei in Schulzes neuem Zuständigkeitsbereich fraglich, wie beispielsweise auch an der münsterschen Universität die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren ausgeglichen werden sollten.



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