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15.07.2010, 14:30 Uhr Übersicht | Drucken
Weber: Schulze hat das schwierigste Amt

Die münstersche CDU hat der münsterschen Landtagsabgeordneten Svenja Schulze zur Berufung zur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung gratuliert. „Wer in dieser Landesregierung für Innovation zuständig ist, hat ohne Zweifel das schwierigste Amt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Das einzig innovative an der neuen Landesregierung sei schließlich, dass sie eine Minderheitsregierung sei. In der Verkehrs-, Wirtschafts- und Schulpolitik versuche man die Probleme von morgen mit den Rezepten von vorgestern zu lösen und das Ganze mit Geld zu bezahlen, das man auch übermorgen nicht habe. So sei in Schulzes neuem Zuständigkeitsbereich fraglich, wie beispielsweise auch an der münsterschen Universität die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren ausgeglichen werden sollten.


Weber forderte die münstersche SPD-Chefin in ihrer neuen Eigenschaft als Mitglied der Landesregierung auf, sich gerade auch als Vertreterin des Münsterlandes zu engagieren. „Der Koalitionsvertrag sieht im Wesentlichen vor, das Ruhrgebiet noch stärker zu subventionieren und uns in Westfalen dafür zahlen zu lassen“, erklärte Weber. Er erwarte von der neuen Ministerin, dass sie ihr Amt dazu nutze, dieser Tendenz entgegenzuwirken.
 
Mit großer Spannung erwarte er die Positionierung der neuen Forschungs- und Innovationsministerin in der Energiepolitik. „Im Koalitionsvertrag spricht sich die neue Regierung dafür aus, bestehende Kohlekraftwerke zu modernisieren und effektiver und damit umweltfreundlicher zu nutzen“, erklärte Weber. Die münstersche SPD aber habe beschlossen, die Beteiligung der Stadtwerke Münster an genau einem solchen innovativen Projekt zu kippen.


15.07.2010, 14:31 Uhr


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