„Die Entlastung der Kommunen ist eine Mogelpackung.“ Dieser Meinung ist Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder. Es sei richtig den Kommunen im Land zu helfen. Die Landesregierung sei jedoch auf dem falschen Weg.

SPD-Innenminister Jäger hatte den Kommunen am vergangenen Mittwoch Unterstützung in Höhe von 300 Millionen Euro zugesagt. 

Der sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sei in Wahrheit eine Mogelpackung. „Hier wird Geld von einer Tasche in die andere verteilt. Rot-Grün will eine Rekordverschuldung von 9 Milliarden Euro beschließen. Damit steigt erneut die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Zeche zahlt der Bürger“, so Rickfelder. Der Geldregen höre sich für die Kommunen deshalb gut an, sei jedoch deshalb eine Mogelpackung.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Für eine Verschärfung des Strafrechtes bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte im Dienst tritt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Landtages Josef Rickfelder ein. 

 

„Zwischen 2005 und 2009 sind schwere Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte um 60% gestiegen. Immer mehr Polizisten werden tätlich angegriffen. Diese Gewalt macht auch vor Feuerwehr und Sanitätern nicht halt. 

Wir müssen daher dringend handeln. Die CDU-Landtagsfraktion strebt daher die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch an, der bei Angriffen auf Amtsträger eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. In schweren Fällen sind fünf Jahre möglich.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

„Der Flughafen Münster Osnabrück bietet die Chance die Region Münsterland zu stärken“, darin sind sich der Geschäftsführer des FMO, Gerd Stöwer, und der Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder einig.

Beim Besuch des FMO-Gelände erläutert Stöwer noch einmal den aktuellen Stand. „Über 1,4 Millionen Passagiere aus Münster sichern bereits jetzt 3.600 Arbeitsplätze deutschlandweit.“ In der Region Münster seien es 3.000. „Diese müssen wir halten und ausbauen“, so Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder. „Sich jedoch mit dem momentanen Zustand zufrieden zu geben, bedeutet auf Dauer abgehängt zu werden -  verkehrstechnisch, wirtschaftlich und damit auch in Bezug auf Arbeitsplätze. Hier gilt der Grundsatz: Stillstand ist Rückschritt“. Deshalb sei der Ausbau der Landebahn so wichtig.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Im Rahmen der diesjährigen CDA Sommertour lud der Kreisvorstand Münster zum Gespräch mit Karl Schiewerling MdB, dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in das Jugendausbildungszentrum Münster (JAZ).

 

Die anhaltende Diskussion der nordrhein-westfälischen Kommunen aufgreifend, sprach sich Schiewerling als Münsterländer Bundestagsabgeordneter und Mitglied der CDA deutlich für die Wahlfreiheit Münsters aus, selbst zu entscheiden, ob sie die Leistungsgewährung des SGB II für Arbeitslose komplett eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen möchte. „Ich befürworte Münster als sogenannte Optionskommune, um gemeinsam mit den umliegenden Münsterländer Gemeinden und Gemeindeverbänden Synergieeffekte zu nutzen, sich selbstverantwortlich auszurichten sowie die Besonderheiten der Region in die Umsetzung arbeits- und sozialpolitischer Maßnahmen einfließen zu lassen.“, so Schiewerling.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Einer Veränderung der Ladenschlusszeiten erteilt der Münsteraner Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder (CDU) eine klare Absage. Das Argument des Fraktionschefs der Grünen im Landtag, so könne Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen gewirkt werden bezeichnete Rickfelder als „hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen“. 

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Die CDU sieht sich durch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen im Nachhinein ihre Plakataktion aus dem Landtagswahlkampf vor den Schulen bestätigt. Die Christdemokraten hatten damals auf drohende Schulschließungen im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs hingewiesen. SPD und Grüne hatten die Plakataktion kritisiert. „Jetzt zeigt sich, dass wir Recht hatten: Innerhalb von fünf Jahren werden 30 Prozent der bewährten münsterschen Schulen umgewandelt werden und verschwinden“, prognostizierte die Leiterin des AK Schule und Weiterbildung der CDU Münster, Petra Hensel-Stolz. Der Koalitionsvertrag sehe schließlich vor, in den nächsten fünf Jahren 30 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, in denen die Schüler gemeinsam von der ersten bis zur sechsten Klasse unterrichtet werden sollen. In Münster betreffe dies damit acht oder neun Schulen mit rund 5.000 Schülern.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

Die Junge Union hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als „Etikettenschwindel zur Täuschung der jungen Generation“ bezeichnet. „Zwar taucht der Begriff `Solidarität´ ständig in dem Text auf, doch das gilt wohl kaum für die jungen Menschen in NRW“, sagte der JU-Vorsitzende Stefan-Alexander Roth. Rot-Grün treibe die Verschuldung des Landes auf ein neues Rekordniveau und finanziere damit die Erfüllung von Wahlversprechen zu Lasten der jungen Menschen.  Immerhin wolle die neue Landesregierung neun Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, fast 500 Euro pro Einwohner. Dabei liege die Pro-Kopf-Verschuldung NRWs ohnehin schon bei rund 7.200 Euro. Täglich müsste NRW 13 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Der Gesamtschuldenstand von rund 130 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von 53 Milliarden Euro sei ein Skandal.

Quelle: CDU Kreisverband Münster  

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